Forum Unternehmensrecht am 2. Februar 2012
Das Institut für Unternehmensrecht (IUR) veranstaltete am 02.02.2012 gemeinsam mit dem Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) erneut ein „Forum Unternehmensrecht“ zu kartellrechtlichen Fragen. Fachbereichsübergreifend befassten sich Ökonomen und Juristen mit der anstehenden Einführung des SIEC-Tests in das deutsche Fusionskontrollrecht durch die 8. GWB-Novelle. Als Referenten konnten Dr. Jürgen Kühnen, Vorsitzender Richter am OLG Düsseldorf, sowie Prof. Dr. Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission und Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics, gewonnen werden.
Nach einer kurzen Begrüßung durch die Professoren Dr. Haucap und Dr. Kersting eröffnete Dr. Jürgen Kühnen den Vortragsabend und nahm kritisch Stellung zu der im Rahmen der 8. GWB Novelle geplanten Angeleichung des deutschen an das europäische Recht durch Übernahme des SIEC-Tests in § 36 GWB-E. Die bisherige Überprüfung von Zusammenschlussvorhaben anhand des § 36 GWB betrachtete er hierbei als ausreichend. Die weitergehende Ökonomisierung des Kartellverfahrens mittels Einführung des SIEC-Tests führe zu längeren Verfahrensdauern sowie zu erhöhter Rechtsunsicherheit. Insgesamt plädierte er damit gegen den Wechsel von einer Marktstrukturkontrolle hin zum SIEC-Test im Rahmen von § 36 GWB.
Im Anschluss hieran folgte ein Vortrag von Prof. Dr. Justus Haucap, in dem er, Bezug nehmend auf das tags zuvor vorgestellte Sondergutachten der Monopolkommission zur 8. GWB Novelle, neben der Einführung des SIEC-Tests auch weitere Änderungsvorhaben des Gesetzgebers darstellte und bewertete. Die Vorteile dieser Angleichung an das europäische Recht sah er insbesondere in der daraus folgenden Möglichkeit, nichtkoordinierte Effekte im Rahmen des Fusionskontrollverfahren zu berücksichtigen. Auch führe sie, entgegen der Ansicht Dr. Kühnens, zu mehr Rechtssicherheit. Die Einführung des SIEC-Tests sowie die damit verbundene Integration ökonomischer Erkenntnisse seien insgesamt zu begrüßen.
Nach Beendigung beider Vorträge fand schließlich unter der Leitung von Prof. Dr. Kersting eine angeregte Diskussion zwischen den Vortragenden und den übrigen Teilnehmern statt, in der Vor- und Nachteile des SIEC-Tests kritisch hinterfragt wurden.