6. Düsseldorfer Gesprächskreis Kartellrecht (19.01.2012)

zum Thema: "Passing-on Defense - das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2011 (KRZ 75/10 - ORWI)"

Der nunmehr 6. Düsseldorfer Gesprächskreis Kartellrecht fand am 19. Januar 2012 auf Schloss Mickeln statt. Das aktuelle Thema der „Passing on-Defense“ sowie die hochkarätigen Referenten führten zahlreiche Vertreter der Rechtsprechung, des Bundeskartellamtes, der Anwaltschaft und der Wissenschaft nach Düsseldorf.

Zunächst erläuterte Herr Prof. Dr. Peter Meier-Beck, Vorsitzender Richter am BGH, das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Thema „Passing on-Defense“ vom 26.06.2011 (KRZ 75/10 – ORWI) und stellte aus seiner Sicht die Vorteile der von der Rechtsprechung zum Problem der Vorteilsausgleichung und der Frage der Anspruchsberechtigung mittelbar Geschädigter gefundenen Lösung dar.

Im Anschluss daran gab Herr Dr. Dr. Wolfgang Mederer, Leiter des Referats Private Rechtsdurchsetzung bei der Europäischen Kommission, einen kurzen Überblick zum Stand der diesbezüglichen Rechtsprechung in anderen Mitgliedsstaaten. Sodann fasste er die Inhalte der bisherigen Bestrebungen der Europäischen Kommission zur Stärkung der Privatsrechtsdurchsetzung kurz zusammen.

Im Anschluss diskutierten Gäste und Referenten rege über die Vor- und Nachteile der Möglichkeit der „Passing on-Defense“. Insbesondere die Frage der Beweislastverteilung in einem solchen Fall wurde von vielen der Anwesenden als das Kernproblem der Diskussion gesehen. Doch auch Fragen der ökonomischen Betrachtung der Schadensverteilung und nach dem grundsätzlichen Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Kartellrechtsdurchsetzung wurden erörtert.

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