Forum Unternehmensrecht am 6. August 2009

Am Donnerstag, dem 6. August 2009 widmete sich das Forum Unternehmensrecht dem Thema "Private Antitrust Enforcement in the EC". Die Veranstaltung fand ausnahmsweise in englischer Sprache statt, um den Teilnehmern der parallel an der Universität Düsseldorf stattfindenden Summer School on European Business Law die Teilnahme an dem Forum zu ermöglichen. Unter den ca. 100 Anwesenden befanden sich neben den regelmäßig teilnehmenden Vertretern aus Wissenschaft, Richter- und Anwaltschaft daher auch etwa zur Hälfte angehende und ausgebildete Juristen aus Israel, den Niederlanden sowie vielen weiteren Staaten.

Zur Diskussion über das - in Europa junge und hochaktuelle - Problemfeld der privatrechtlichen Kartellrechtsdurchsetzung begrüßte Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. (Yale) zwei international tätige Referenten: Dr. Friedrich Wenzel Bulst, LL.M. (Yale) von der Europäischen Kommission, der Stellung zu den aktuellen Entwicklungen nahm („Recent Developments“) und Prof. Dr. Stefan Enchelmaier, LL.M. (Edinburgh) von der Universität York (UK), der über die britische Perspektive referierte.

Nachdem Dr. Bulst zunächst die Vorgaben der EuGH-Urteile „Courage“ und „Manfredi“ sowie die Überlegungen im Weißbuch der Kommission in Erinnerung gerufen hatte, wies er darauf hin, dass die Kommission in erster Linie eine Kompensation aller Opferkategorien anstrebe und nicht etwa eine Abschreckung potentieller Täter. Darüber hinaus adressierte Dr. Bulst vier Spezialprobleme: 1. neue Formen der kollektiven Anspruchsdurchsetzung, z.B. durch repräsentative Klagen oder sogenannte „opt-in“ Kollektivklagen, 2. die Behebung von typischen Informationsasymmetrien durch Zugangsregelungen zu den Beweismitteln, 3. den Umgang mit der passing on - defense und 4. die Bindungswirkung von Behördenentscheidungen für die Gerichte. Prof. Enchelmaier stellte anschließend die aktuelle Praxis privatrechtlicher Kartellrechtsverfahren vor britischen Gerichten anhand konkreter Fälle dar. Er ging dabei insbesondere auf abgeschlossene „follow on“ - Verfahren vor dem competition appeals tribunal und deren Auswirkungen auf die heutige Praxis der Gerichte ein.

Eine lebhafte Diskussion rundete den formellen Teil der Veranstaltung ab. Auf dem im Anschluss statt findenden Barbecue, das freundlicherweise von der Kanzlei Linklaters gesponsert wurde, wurde bei Altbier, Steak und Salat die Diskussion fortgesetzt. Das nächste Forum Unternehmensrecht findet am 29.10.2009 um 18:00 Uhr zum Thema „Steuerrechtsänderungen als Auslöser gesellschaftsvertraglicher Anpassungen“ statt.

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